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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

1. Vertragsabschluß
a) Die Lieferung, Leistung und Angebote von Foto Ellinger erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
b) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Angebot und Vertragsabschluß
a) Die Angebote von Foto Ellinger sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellung bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Zusendung der Ware.
b) Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
c) Die Verkaufsangestellten von Foto Ellinger sind nicht befugt mögliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über die Inhalte eines schriftlichen Vetrages hinausgehen.
3. Zahlungsbedingungen
a) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind ab Eingang der Ware beim Käufer binnen zwei Wochen ab Rechnungserhalt, bzw. auf Wunsch durch Vorkasse zu leisten.
b) Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
c) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
d) Die in den Bestellformularen/Preislisten aufgeführten Preise sind die reinen Warenpreise ohne Versandkosten.Zu den in den Bestellformularen/Preislisten genannten reinen Warenpreisen sind bei
einem Versand
auf Datenträger (incl. CD)
innerhalb Deutschland
Euro 5,00 fällig.
4. Liefer- und Leistungszeit
a) Foto Ellinger wird sich bemühen, eingehende Aufträge unverzüglich freizugeben. Soweit wir aus Gründen, die Foto Ellinger nicht zu vertreten hat, zur Auslieferung nicht in der Lage sind, ist der Käufer verpflichtet, Foto Ellinger eine angemessene Nachfrist zu setzen.
b) Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht der Teillieferung bleibt Foto Ellinger ausdrücklich vorbehalten.
c) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
5. Gefahrübergang/Transportschäden
a) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager von Foto Ellinger verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Foto Ellinger unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
b) Sollten äusserlich sichtbare Transportschäden an der von Foto Ellinger gelieferten Waren erkennbar sein, so hat der Käufer dies vom Frachtführer auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen. Sonstige Transportschäden sind unverzüglich, jedenfalls nicht später als 3 Tage nach Empfang der Ware an Foto Ellinger zu melden, da andernfalls jede Ersatzleistung entfällt.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Alle von Foto Ellinger gelieferten Bilddaten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Foto Ellinger. Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum von Foto Ellinger auch dann ansprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Im Falle der Pfändung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist der Käufer verpflichtet, Foto Ellinger entsprechend zu unterrichten.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Foto Ellinger zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7. Annahme der Ware
a) Durch Verwenden der kostenfrei angebotenen Layoutdaten oder download anderer Daten von Foto Ellinger werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Lizenzbestimmungen von Foto Ellinger anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder der Umtausch sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen bleibt das Recht zur Rückgabe von nachweislich mangelhafter Ware. Die Bildausschnitte von Layoutdateien können geringfügig kleiner sein als jener der Originaldatei.
b) Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Foto Ellinger haftet nicht für Schäden, Mangelfolgeschäden und Vermögensverlust, die aus der Benutzung der gelieferten Ware entstanden sind. Hierbei ausgenommen sind Schäden, die aus einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Foto Ellinger resultieren.
8. Sonstiges
a)
Abweichende Geschäftsbedingungen des Benutzers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Foto Ellinger. Geschäftsbedingungen des Benutzers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Foto Ellinger nimmt die Daten ihrer Besteller in Dateien auf und verarbeitet sie. Foto Ellinger weist darauf hin, dass die Adressen ihrer Kunden keinem Dritten zugänglich gemacht werden und ausschließlich im Geschäftsverkehr von Foto Ellinger verwendet werden.
c) Technische und preisliche Änderungen bleiben Foto Ellinger vorbehalten. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Foto Ellinger sowie deren Mitarbeiter nicht.
9. Gerichtsstand
a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich 87435 Kempten / Allgäu.
b) Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
c) Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingung nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Foto Ellinger im Februar 2013
Foto Ellinger
Carl-Rabus-Straße 7
87437 Kempten
Kontakt: info@foto-ellinger.de